ZU PROTOKOLL GEGEBEN auf der Ratssitzung am 25.2.2021
Georg Thomas, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion
Sehr geehrte Ratsvorsitzende, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
„Das bisschen Haushalt macht sich von allein. Das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein…“ – Die meisten von ihnen werden diese Passage eines Schlagers von 1977 kennen. Aber ich muss der Sängerin hier doch ganz deutlich widersprechen. Unser Haushalt in Pattensen ist schlimm – und er macht sich auch nicht von allein. Es ist harte Arbeit nötig. Das zeigen die letzten Wochen und Monate, in denen wir als CDU-Fraktion zusammen mit anderen im Rat hart an einem Vorschlag gearbeitet haben: Nach Jahren des „Weiter so“ wollen wir so den Haushalt unserer Stadt in den nächsten Jahren wieder in geregelte Bahnen lenken. Unser Ziel ist klar: Mittelfristig soll der Haushalt wieder ausgeglichen sein – ohne dabei die Steuern erhöhen zu müssen. Das ist unser Anspruch.
Aber warum machen wir uns überhaupt diese ganze Mühe?
Wir sind davon überzeugt, dass es Pattensen besser machen kann. Wir stehen mit unseren Einnahmen im Vergleich zu anderen Kommunen gar nicht schlecht da, geben aber seit Jahren zu viel aus. Als Beleg dafür braucht man sich nur einmal die Steuerquote unserer Stadt anschauen, die auf Seite 13 im Vorbericht des aktuellen Haushaltsplans angegeben wird. Sie lag zuletzt bei fast 64 Prozent. Und eine hohe Steuerquote heißt, eine Stadt besitzt eine deutlich größere finanzielle Unabhängigkeit als viele andere im Land.
Wir wollen mehr Nachhaltigkeit – und das heißt für uns nicht nur mit Augenmaß in ökologischer Hinsicht, sondern auch finanzielle Nachhaltigkeit. Das sind wir den jüngsten Mitgliedern unserer Gesellschaft schuldig. Kinder und Jugendliche können noch nicht mitentscheiden. Mit den Schulden aber müssen sie leben. Deswegen kämpfen wir so sehr für Einsparungen im Haushalt. Für weniger Ausgaben, weniger Schulden aber mehr Generationengerechtigkeit. Und natürlich so, dass die Stadt auch noch allen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann.
Wir wollen keine Steuererhöhungen. Erst vor wenigen Jahren wurde die Grundsteuer auf Vorschlag der Verwaltung und gegen unsere Stimmen als CDU-Fraktion um 70 Punkte erhöht – ohne dass es uns finanziell geholfen hat. Denn von einer Erhöhung bleibt nur wenig in der Stadt Pattensen selbst. Stattdessen müssen wir mehr Regionsumlage zahlen und bekommen weniger Geld vom Land.
Deswegen haben wir als CDU zusammen mit den anderen in der interfraktionellen Gruppe intensiv in den vergangenen Monaten an einem Gegenentwurf für den Haushalt 2021/22 gearbeitet.
Ja, wir können mit weniger mehr! – um auf die Frage der Bürgermeisterin aus ihrer Haushaltsrede zu antworten.
Blicken wir aber erst einmal auf die vergangenen fünf Monate zurück!
Die Bürgermeisterin hat am 10. September den Haushalt eingebracht, mit einem Defizit von 4,2 Mio. Euro im Jahr 2021 und einem Defizit von 4,9 Mio. Euro für das Jahr 2022. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte die Verwaltung eigene Vorschläge für Einsparungen vorlegen können, vielleicht sogar müssen. Nach der Einbringung des Haushalts zeichnete sich schon früh ab, dass es im Stadtrat keine Mehrheit für diesen Doppelhaushaltsentwurf geben wird.
Als CDU haben wir bei unserer Haushaltsklausur am 7. November den Haushalt beraten und sind danach mit entsprechenden Ideen für Einsparungen auf die anderen Fraktionen im Rat zugegangen – wohlgemerkt auf alle Fraktionen. In der Finanzausschusssitzung am 12. November haben wir den interfraktionellen Antrag, getragen von 18 Ratsmitgliedern von CDU, UWG, UWJ und FW gemeinsam vorgestellt.
Was wäre eigentlich passiert, wenn wir das nicht gemacht hätten?
Wir haben den Impuls gesetzt. Wir haben als CDU-Fraktion zusammen mit den anderen in der interfraktionellen Gruppe im November den Anstoß gegeben und auch den nötigen Druck erzeugt. Wir haben gesehen, wie die SPD dann auch einige Wochen später selbst einen Vorschlag für Einsparungen im Haushalt vorlegte. Das hat es so in den letzten Jahren nicht gegeben. Aber es ist gut, dass nun bei einer Mehrheit des Rates die Einsicht da ist, dass wir etwas ändern müssen.
Aber zunächst gab es von einzelnen Ratsmitgliedern und von der Verwaltungsleitung eine richtige Abwehrhaltung und viel Kritik an dem interfraktionellen Antrag.
Teile der Kritik waren durchaus berechtigt – allerdings haben wir auf Grundlage der Daten gearbeitet, die uns von der Verwaltung zur Verfügung gestellt wurden. Und gerade dort wo sich im Haushaltsplan die Ausgaben deutlich erhöhen, fehlen die Erläuterungen.
Wir stießen mit unseren Vorschlägen auch auf die IT-Stelle für die Schulen – und mussten feststellen, dass diese immer noch nicht besetzt war. Sie hätte bereits im Frühjahr 2020 ausgeschrieben werden können. Warum ist das nicht geschehen? Gerade jetzt in dieser Zeit wo die Schulen hier so viel leisten müssen, um die Schülerinnen und Schüler beim Distanzlernen zu erreichen.
Wir waren als Fraktion und auch als interfraktionelle Initiative immer gesprächsbereit und waren offen für Diskussionen an der Sache.
Wieso allerdings dann das Märchen in die Welt gesetzt wurde, die interfraktionelle Gruppe wolle Menschen im Rathaus entlassen, erschließt sich mir nicht. Das ist kompletter Unsinn. Und es braucht auch niemand Angst um den eigenen Arbeitsplatz haben. Aber Pattensen hat im Vergleich zu anderen Kommunen ähnlicher Größe mit ähnlichen Einrichtungen und Strukturen deutlich mehr Personal als andere. Das hatte auch bereits Herr Heymann, Macher der Organisationsuntersuchung, bei einer Ratssitzung im November 2019 auf Nachfrage bestätigt. Freiwerdende Stellen sollten vor allem intern besetzt werden, empfahl er.
Wir wollen als CDU in Sachen Personalplanung in Zukunft besser eingebunden werden als zuletzt. Wir haben nicht vor jede freiwerdende Stelle zu streichen. Aber wir wollen Informationen und darauf aufbauende Entscheidungen. Und das bitte in einer Drucksache mit Beschlussempfehlungen zu jeder freiwerdenden Stelle, die wir im Verwaltungsausschuss und Rat beraten und beschließen.
Das alles wird hoffentlich beim nächsten Mal besser. Das spart uns allen Zeit, Aufwand und Diskussionen.
Diesmal sind wir mit dem Haushalt besonders spät dran. Und das hätte so nicht kommen müssen:
Aus unserer Sicht sollte der Haushalt spätestens im Dezember beschlossen werden, damit die Stadt möglichst früh im Jahr wieder handlungsfähig ist. Denn ohne genehmigten Haushalt können keine Aufträge vergeben werden. Und wir könnten sogar Kosten sparen: Denn Untersuchungen zeigen, dass Baufirmen im Januar günstigere Angebote abgeben als später im Jahr.
Um die Haushaltsberatungen endlich abschließen zu können, ist die interfraktionelle Gruppe im Dezember der SPD noch einmal entgegengekommen. Wir haben die von der SPD vorgeschlagenen Kürzungen mit unseren individuellen in einem Antrag zusammengefasst und das bereits Mitte Dezember.
Unsere Idee hat dann auch die Verwaltung aufgenommen und eine eigene Drucksache gefertigt, auf der auch der finale Antrag der Gruppe von CDU, UWG, UWJ und FW aufbaut, mit dem wir heute (am Donnerstag, 25.2.) den Haushalt 2021/22 beschließen wollen.
Dadurch verringert sich das Defizit 2021 um 1,5 Mio. Euro auf 2,7 Mio. Euro und für 2022 um 2,6 Mio. Euro auf 2,3 Mio. Euro. Für das Jahr 2025 sieht – aufbauend auf der Drucksache 642.10 – die mittelfristige Finanzplanung einen ausgeglichenen Haushalt vor.
Was die Investitionen in den nächsten Jahren betrifft, so hätten wir uns als CDU durchaus eine andere Prioritätensetzung gewünscht. Bevor eine Sanierung oder gar ein Neubau des städtischen Betriebshofs für rund 2 Mio. Euro angegangen wird, sollte die Stadt eine Variantenprüfung durchführen. Wie wäre es, wenn Pattensen sich hier mit einer benachbarten Kommune zusammentut? Und ist das Geld für die Fremdvergabe der Grünflächenpflege und den Winterdienst überhaupt gut angelegt? Hier sollte bevor investiert wird, nochmal genau abgewogen werden.
Insbesondere da wir bald aus dem Feuerwehrbedarfsplan Erkenntnisse auf dem Tisch liegen haben, aus denen sich auch Investitionen ableiten. Die Feuerwehr, die ihren Dienst ehrenamtlich tut, sollte von uns endlich auch überall gute Bedingungen für ihre Aufgabe erhalten.
Als CDU freuen wir uns besonders, dass dieses Jahr mehr Geld in Spielplätze investiert wird. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass in den Bruchwiesen in diesem Jahr ein neuer Spielplatz gebaut wird. Es freut uns sehr, dass unser Antrag im Rat eine knappe Mehrheit bekommen hat.
Auf die vom Rat vor mehr als zwei Jahren beschlossene Rutsche am Rodelberg-Spielplatz warten die Kinder noch immer – es bleibt zu hoffen, dass es auf den Bruchwiesen diesmal schneller geht.
Mit dem heutigen Beschluss des Haushalts machen wir uns auf den Weg. Wie lange wir auf diesem Weg unterwegs sind und wie beschwerlich er wird, hängt von vielen Faktoren ab. Aus unserer Sicht gibt es aber keine Alternative zu diesem Sparkurs.
Wir sichern uns so unsere Handlungsspielräume, zum Beispiel um in neue Kindergärten, Schulen, Feuerwehrgerätehäuser oder Spielplätze zu investieren. Aber auch um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen – und wir bleiben hier bei unserer Meinung, die wir bereits seit Jahren deutlich zum Ausdruck gebracht haben und die sich unter anderem in unserem CDU-Antrag zur STRABS-Abschaffung aus dem Jahr 2018 wiederfindet. In den letzten Monaten sind wir immer wieder mit der Aussage konfrontiert worden, wir könnten als Kommune mit defizitärem Haushalt die STRABS nicht abschaffen. Das stimmt nicht – wir müssen nur einmal nach Wennigsen schauen. In eine Stadt in unserer Nachbarschaft, ähnlich groß, in der Region Hannover und auch dort gibt es keinen ausgeglichenen Haushalt. Die ungerechte Satzung ist dort abgeschafft. Wir haben uns in den letzten Tagen bei Ratsmitgliedern dort erkundigt, wie das geschafft wurde. Damit können wir es in Pattensen auch schaffen.
Zunächst einmal braucht es heute eine Bestätigung des Ratsbeschlusses aus dem vergangenen Jahr. Wir haben mit den massiven Haushaltseinsparungen eine Gegenfinanzierung für die Abschaffung der Beiträge und müssen davon jetzt auch die Kommunalaufsicht überzeugen. Allerdings müssen wir auch alle von diesem Vorhaben überzeugt sein. Es ist immerhin der erklärte Wille einer Mehrheit der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerrinnen und Bürger dieser Stadt diese Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen – zumindest erhoffen wir uns ein solches Mehrheitsvotum. Und wir werden dafür eine Verwaltung und eine Bürgermeisterin brauchen, die Rückgrat und eine klare Haltung gegenüber den städtischen Interessen und im Zweifel mit der Aufsicht verhandelt und für diesen Ratsbeschluss mit Nachdruck kämpft. Es wird viel davon abhängen, wie sich unsere Verwaltung und die Bürgermeisterin im Rahmen der Anhörung mit der Region schlagen. Wenn es einen Ratsbeschluss gibt, dann sollte dieser maßgeblich das Handeln bestimmen – und dann darf man nicht beim ersten Widerstand einknicken. In den Gesprächen mit der Region lassen sich auch gewisse Ermessensspielräume aufzeigen, beispielsweise in Bezug auf das Sanierungsprogramm der Stadt. Es gibt Stellhebel, die sich in diese Gespräche einbetten lassen. Wir hoffen sehr, dass ein entsprechender Auftrag des Rates auch mit der nötigen Konsequenz umgesetzt wird. Das Beispiel Wennigsen zeigt ja, dass es geht. Und die Menschen in dieser Stadt wollen genau diesen Einsatz bei so einem wichtigen Thema sehen. Sollte heute die Aufhebungssatzung der STRABS beschlossen werden, wofür wir uns einsetzen, dann kommt es in den kommenden Monaten genau darauf an.
Auch in den vergangenen Jahren haben wir als CDU viele Vorschläge in die Haushaltsberatungen eingebracht, um die Ausgaben zu senken, die aber von einer Ratsmehrheit meist abgelehnt wurden. Wir sind in diesem Jahr froh uns mit anderen im Rat auf gemeinsame Kompromisse verständigt zu haben. Daraus kann sich auch bei anderen Themen eine fruchtbare Zusammenarbeit entwickeln.
Wir sprechen uns für einen Haushaltsbeschluss auf Grundlage der Drucksache 642.10 aus. Auf dieser Basis stimmen wir als CDU dem Haushaltsplan zu. Wir werden aber wohl auch in den kommenden Jahren im Haushalt und im Stellenplan weitere Einsparungen umsetzen müssen.
Leicht wird das alles nicht. Und von allein macht sich so ein Haushalt auch nicht. Da braucht es viel Anstrengung – von allen.