31.01.2020 – CDU-Fraktion: „Abschaffung ist kommunalpolitischer Meilenstein“
Der Rat der Stadt Pattensen hat in seiner Sitzung am 30. Januar die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) abgeschafft. Die CDU-Fraktion hat dies bereits im November 2018 beantragt. Seitdem fanden zahlreiche Gespräche statt, auch eine Bürgerinitiative zur STRABS-Abschaffung gründete sich. Ende 2019 brachten die Christdemokraten den Antrag wieder auf die politische Agenda: Und hatten im Stadtrat nun Erfolg damit. „Die Abschaffung der STRABS ist ein großartiger kommunalpolitischer Meilenstein“, betont der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jonas Soluk. „Der Beschluss unseres Antrags ist ein unglaublich wichtiges Signal an alle Betroffenen, es geht um politische Glaubwürdigkeit und Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Wir sind dankbar für die Unterstützung, die STRABS-Abschaffung macht unsere Stadt ein ganzes Stück besser.“
Dass die STRABS abgeschafft werden würde war alles andere als selbstverständlich. Noch vor zwei Wochen zeigten die anderen Ratsfraktionen bei einer Podiumsdiskussion wenig Unterstützung für den CDU-Antrag, die Bürgermeisterin nannte die STRABS in einem anderen Zusammenhang das „am besten geeignete Instrument zur Finanzierung“ von Straßensanierungen.
Zu Beginn der Ratssitzung stellte die Bürgermeisterin den Antrag die STRABS von der Tagesordnung abzusetzen, das hätte sowohl eine inhaltliche Diskussion als auch einen Beschluss verhindert. Auch behaupteten Stadtverwaltung und zunächst auch Teile der SPD, dass ein Beschluss im Stadtrat aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei – was nicht korrekt war, wie die Christdemokraten klarstellen mussten. Dr. Jonas Soluk dazu: „Es ist gut und wichtig, dass der Stadtrat diesem Winkelzug einen Riegel vorgeschoben hat und neben der inhaltlichen Beratung auch einen Beschluss zugelassen hat. Wir brauchen keine pseudojuristischen Spielchen der Verwaltungsspitze, wir brauchen Entscheider, die sich der brennenden Themen unserer Stadt annehmen und zu Lösungen kommen, die den Menschen nützen.“
Dr. Christian Möller, Schulenburger Vertreter der CDU-Stadtratsfraktion, sagt zu dem Ratsbeschluss: „Es ist sehr wichtig, dass nun endlich Klarheit herrscht. Es war ein jahrelanger Einsatz für eine richtige Sache – und nun sind wir am Ziel. Im Datum der STRABS-Abschaffung haben wir, um eine Mehrheit im Stadtrat zu ermöglichen, einen Kompromiss mit der SPD geschaffen, die einer STRABS-Abschaffung zum 01.01.2020 nicht zustimmen wollte. Wichtig ist, dass trotz des späteren Datums die aktuell zur Sanierung anstehenden Straßen ‚Grünes Tal‘ und ‚Neuer Weg‘ nicht von Beiträgen betroffen sein werden. Das haben wir im Stadtrat klargestellt und hier eine deutliche Aufforderung an die Verwaltung formuliert eine Beitragspflicht definitiv auszuschließen. Wir sind sehr zufrieden, dass dieses für uns als Fraktion so wichtige Anliegen nun endlich beschlossen wurde.“
Auch Georg Thomas, stellvertretender CDU-Fraktionschef, freut sich über den Beschluss zur STRABS-Abschaffung: „Es ist enorm wichtig, dass der CDU-Antragstext im Grunde fast unverändert übernommen wurde. Insbesondere auch, weil unser CDU-Antrag eine Gegenfinanzierung über Steuererhöhungen definitiv ausschließt. Eine Gegenfinanzierung der STRABS-Abschaffung kann nur über Einsparungen im städtischen Haushalt dargestellt werden, alles andere lehnen wir entschieden ab. Wir danken allen ehrenamtlich Engagierten in der Bürgerinitiative und dem Verband Wohneigentum, dass sie sich so energisch für die STRABS-Abschaffung eingesetzt haben. Dieses Beispiel zeigt, dass sich politischer Einsatz lohnt und auch bei uns in der Stadt – trotz aller Widerstände – Gutes bewirken kann.“