Neuigkeiten
23.01.2018 | Red.
Mit einem eindringlichen Appell richtet sich die CDU-Fraktion wenige Tage vor der Stadtratssitzung am 25. Januar an die anderen Ratsfraktionen. Am Donnerstag soll der Stadtrat den Haushaltsplan und den Stellenplan für das Jahr 2018 beschließen. Eine Ratsmehrheit von SPD, Grünen, UWG/UWJ und Freien Wählern möchte gemeinsam mit der Bürgermeisterin dabei eine massive Erhöhung der Grundsteuern A und B durchsetzen - ohne aber nennenswerte Einsparungen im Haushalt vorzunehmen. "Am Donnerstag zeigt sich, wie ernst es der Stadtrat mit der Haushaltskonsolidierung meint", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Horst Bötger. "Das massive Ausgabenproblem der Stadt wird in dem Haushaltsentwurf nicht angegangen. Ganz im Gegenteil finden sich auf vielen Positionen drastische Steigerungen der Budgets. Auch der Stellenplan, mit fast 7,4 Millionen Euro im Jahr 2018 sind die Personalkosten die größte steuerbare Aufwandsart, umfasst einen massiven Stellenzuwachs, der den städtischen Haushalt langfristig belasten wird. Mit einem umfangreichen Antragskatalog von 22 einzelnen Initiativen hat die CDU-Fraktion eine Alternative zu dem vorliegenden Entwurf gegeben, der die Schuldenlast der Stadt in besorgniserregende Höhen treiben lässt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir den Ratsfraktionen und der Bürgermeisterin mehrfach angeboten Kompromisse zu formulieren, die wir als einen Konsensvorschlag beschließen können. Wir haben als Fraktion Brücken gebaut und die Fraktionen zum Gespräch eingeladen. Leider hat sich gezeigt, dass bisher keine der anderen Fraktionen und auch die Bürgermeisterin nicht gewillt sind ein Mindestmaß an Sparwillen an den Tag zu legen."
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18.01.2018 | Red.
Mitglieder des Rates der Stadt Pattensen haben sich mit Mitgliedern der Schülervertretung der KGS Pattensen getroffen. Bei dem Austausch ging es um aktuelle Themen der KGS, aber auch darum, wie man die Attraktivität der Stadt für junge Menschen generell steigern kann. Bei dem sehr engagierten Gespräch zwischen den ehrenamtlichen Ratspolitikern und den sieben Schülerinnen und Schülern wurde deutlich, dass sich die Schülervertreter eine Beteiligung bei wichtigen Entscheidungen wünschen. "Wir möchten unsere Position vertreten und uns einbringen", sagt Torben Löhr aus der Schülervertretung der KGS Pattensen. Lennart Fibranz ergänzt: "Das gemeinsame Gespräch hat uns dabei geholfen Entscheidungsprozesse und Zuständigkeiten in der Stadt besser zu verstehen." 
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18.01.2018 | Red.
 Die CDU-Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf des Jahres 2018 beschäftigt. Mit einem Antragskatalog von 22 einzelnen Initiativen hat die CDU-Ratsfraktion den umfangreichsten Vorstoß in der Haushaltsdiskussion gewagt. Im Vorfeld wurden diese Ideen in einer öffentlichen Veranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt diskutiert. Bezugnehmend auf den Stellenplan und den Haushaltsplan haben die Christdemokraten deutliche Einsparungen vorgeschlagen. Diese Vorschläge der CDU dienen auch einer Gegenfinanzierung der geplanten Erhöhung von Grundsteuer A und B sowie der beantragten Gewerbesteuererhöhung.
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18.01.2018 | Red.
Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat im Rahmen einer sogenannten Kommunalprüfung das Versicherungswesen der Stadt Pattensen geprüft und im Prüfungsbericht auf zahlreiche Mängel hingewiesen. So schloss die Stadt Versicherungen ab, deren Schadensquoten teilweise nur bei ungefähr 20 Prozent lagen. So zahlte man beispielsweise rund 120.000 Euro für eine Glasversicherung, obwohl der in Anspruch genommene Schaden nur bei etwa 25.000 Euro lag - eine Selbstversicherung über Rücklagen wäre also deutlich günstiger. Der Landesrechnungshof bemängelt, dass keine fundierte Risikoanalyse in der Stadtverwaltung stattfindet. Auch fehlen innerhalb der Stadtverwaltung Richtlinien über den Abschluss und den Umgang mit Versicherungen.
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14.12.2017 | Red.
Vorschlag der Bürgermeisterin zur Steuererhöhung wird von CDU-Fraktion abgelehnt
 
Eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern A und B um jeweils 70 Punkte: Dieser Vorschlag ist Teil des von der Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD) eingebrachten Haushaltsentwurfs für das Jahr 2018, der momentan von den Ratsfraktionen diskutiert wird. Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer steht im Raum. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der CDU Pattensen wurden der vorliegende Haushaltsplan, der Vorschlag der Bürgermeisterin zur Steuererhöhung und aktuelle Initiativen der CDU-Fraktion diskutiert. Die über 30 Gäste der Veranstaltung erhielten einen Eindruck, wie es um die Erträge, Aufwendungen und die Stellenplanung der Stadt Pattensen bestellt ist.
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10.12.2017 | Red.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Pattensen begegnet mit einem neuen Antrag Lücken in der lokalen Kinderbetreuung. Nachdem die Christdemokraten bereits einen Eilantrag zu den absehbaren Engpässen in Hüpede und Jeinsen stellten, soll nun auch in Pattensen-Mitte eine wohnortnahe Betreuung gesichert werden. Der mit einer enormen Verspätung vorgelegte Kindertagesstättenbedarfsplan der Stadtverwaltung zeigte zwar für Hüpede und Jeinsen entstehende Lücken auf, bereist existierende Engpässe für die Hortbetreuung in Pattensen-Mitte werden jedoch nicht ausgewiesen. Der Schulausschuss hat in seiner letzten Sitzung bereits beschlossen, den Kita-Bedarfsplan in dieser Hinsicht zu ändern und bestehende Lücken nicht zu schönen.
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09.12.2017 | Red.
Aktuelle Diskussionen auf Regionsebene lassen aufhorchen: Teile der Buslinie 310 (Eldagsen - Pattensen) mit seinen Haltestellen in Schulenburg, Jeinsen, Vardegötzen, Thiedenwiese, Oerie und Hüpede stehen zur Disposition. Laut einem Gutachten ist die Buslinie unwirtschaftlich, sodass eine Kürzung des Linienverkehrs im Raum steht. Für die Ortschaften entlang der Route hieße eine Kürzung, dass sie im eigenen Ort teilweise über keinen eigenen öffentlichen Personennahverkehr mehr verfügen würden. Und das obwohl die existierende Linie schon eine sehr niedrige Taktung aufweist.
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06.10.2017 | Red.
"Es ist ein wichtiger Meilenstein, für den wir uns mehrere Jahre lang eingesetzt haben", so kommentierte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jonas Soluk die kürzlich im Stadtrat erfolgte Entscheidung zur Grundschule Pattensen. Fast einstimmig folgte der Stadtrat dem Vorschlag der CDU-Fraktion, auf dem Gelände der Marienstraße einen Umbau durchzuführen und einen Teilneubau zu errichten. Diesem Beschluss gingen mehrjährige Diskussionen voraus, die insbesondere auch in der Schulgemeinschaft und bei örtlichen Vereinen zu Unmut führten. "Wir freuen uns sehr, dass der Stadtrat den Plänen nun endlich zugestimmt hat", merkt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Horst Bötger an. "Auch wenn wir die weiteren Planungen und den Bauablauf weiterhin aufmerksam begleiten werden, so sind nun dennoch alle Weichen in die richtige Richtung gestellt. Das ist ein überaus wichtiges Signal für die Schule und die gesamte Stadt."
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24.09.2017 | Red.
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Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt hat ihre Forderung nach einer Sanierung und einem Teilneubau der Grundschule Pattensen unterstrichen. Der Anlass dafür ist das Vorliegen einer neuen Machbarkeitsstudie, die von der Stadt in Auftrag gegeben worden ist. Darin wird untersucht, ob eine Sanierung inkl. eines Teilneubaus oder ein gänzlicher Neubau der Grundschule an einem anderen Standort wirtschaftlicher ist. Neben der ursprünglichen Planung einer Sanierung inkl. eines Teilneubaus wurde auch der vorliegende Vorschlag der CDU-Fraktion in die Untersuchung aufgenommen. Diese Variante sieht vor, dass sich der Neubauanteil auf der vorhandenen Fläche in der Marienstraße erhöht und sich auf dem Grundstück somit eine verbesserte Funktionalität des Gebäudes umsetzen lässt. Darüber hinaus hat dieser CDU-Vorschlag, in der Studie "Variante B" genannt, den Vorteil, dass es während der Bauphasen zu keiner schwerwiegenden Beeinträchtigung des Schulunterrichts kommt.
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18.09.2017 | Red.
Was passiert mit der Grundschule in Pattensen-Mitte? Kommt es zu einer Sanierung und einem Teilneubau oder zu einem gänzlichen Neubau an einem anderen Standort? Die Proteste waren groß, nachdem die geplanten Baumaßnahmen im Frühjahr diesen Jahres erneut verschoben wurden. Rund 100 Eltern und Lehrer zeigten ihren Unmut sogar bei einer Demonstration im Vorfeld einer Ratssitzung. Was folgte waren kontroverse Diskussionen im Stadtrat. Insbesondere die von der SPD-Fraktion aufgebrachte Idee, auf dem Schützenplatz eine neue Grundschule zu bauen, stieß bei den ansässigen Vereinen auf enormen Widerstand und sorgte für großen Unmut - nicht nur während des diesjährigen Schützenfestes. Die CDU hatte von Beginn an deutlich gemacht, dass eine Bebauung des Schützenplatzes für sie keine Option ist. Trotzdem wurde der mögliche Standort weiterverfolgt und immer wieder ins Spiel gebracht.
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