Die Pattenser CDU-Ratsfraktion konnte es nicht mehr verhindern: Gegen die Stimmen der Christdemokraten wurde in der vergangenen Woche im Verwaltungsausschuss der Auftrag für die mehr als eine Million Euro teure Sanierung des Neuen Wegs vergeben. „Die Verwaltung hätte das Vorhaben schon im März nicht weiter vorantreiben dürfen“, kritisiert Georg Thomas, Vorsitzender der Pattenser CDU-Ratsfraktion. „Solange nicht klar ist, wer das am Ende bezahlt, ist das unverantwortlich.“ Die nicht unberechtigte Sorge der CDU: Die Kommunalaufsicht oder auch ein Gericht könnten der Stadt die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung verbieten. „Dann müssten am Ende die Anwohner für die Sanierung bezahlen, die seit Monaten dagegen kämpfen“, erklärt der 38-jährige. Die CDU-Ratsfraktion und auch die Anlieger des Neuen Wegs hatten gehofft, dass auch die Bürgermeisterin und die Verwaltung dieses Problem erkannt hätten. CDU und UWG hatten bereits im März den Antrag für das Moratorium eingereicht, um zu verhindern, dass teure Tatsachen zulasten der Anwohner geschaffen werden.

„Besonders fragwürdig ist in diesem Zusammenhang das Handeln der Bürgermeisterin“, erklärt Ratsmitglied Dr. Jonas Soluk. „Die Bürgermeisterin hat ohne Rücksprache mit der Ratspolitik die Ausschreibung zum Neuen Weg veröffentlicht, hat aber über die Presse und gegenüber den Anwohnern mehrfach verlauten lassen, dass sie alle Maßnahmen in Bezug auf den Ausbau des Neuen Wegs gestoppt habe. Im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss setzt die Bürgermeisterin sich dann für eine finale Vergabe des Ausbaus ein, gegen den erklärten Willen der Anwohner und trotz ihrer Zusicherungen. Das Verhalten der Bürgermeisterin ist hier klar gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gerichtet. Aber nachdem die Stadtverwaltung im Neuen Weg ohne Ratsbeschluss bereits Bäume fällen ließ, um den Ausbau baulich vorzubereiten, hält sich die Verwunderung zu diesem Vorgehen leider in Grenzen“, fügt Dr. Jonas Soluk von der CDU-Fraktion hinzu.

Deckensanierungen bleiben möglich

Vergangene Woche nun hat der Rat diesen vorübergehenden Verzicht auf den gebührenpflichtigen Ausbau von Straßen beschlossen. Die Baumaßnahmen im Neuen Weg konnten so aber nicht mehr gestoppt werden. „Unsere Straßen werden wir natürlich auch weiterhin erhalten – allerdings ohne die Anwohner finanziell über Beiträge zu belasten. Eine Möglichkeit sind zum Beispiel Deckensanierungen, wie sie etwa im Mühlenfeld ausgeführt wurden“, erklärt Georg Thomas.

Die CDU setzt weiterhin auf eine endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. „Leider wurde durch die Vergabe des Auftrags im Neuen Weg aber eine wichtige Argumentationslinie im Kampf für die finale Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung beschädigt“, erklärt Georg Thomas. „Denn wenn wir bis zur Konsolidierung des Haushalts keinen gebührenpflichtigen Ausbau von Straßen umsetzen oder planen, müssen wir auch nichts gegenfinanzieren. Und das ist der Haupteinwand, den die Region für die Abschaffung nennt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Diese Argumentation funktioniere nun aber leider nicht mehr.

Abschaffung der STRABS laut Innenministerium möglich

Es gab zuletzt aber auch gute Nachrichten in Sachen Strabs: In einem aktuellen Schreiben aus dem Niedersächsischen Innenministerium, das die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde über die kreisfreien Städte und die großen selbständigen Städte wie etwa Hannover oder Göttingen ist, heißt es, dass diese in vergleichbaren Fällen keine Einwände gegen eine Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung erheben würde. Eine Entscheidung liege im Ermessen der Aufsicht. Der Verfasser des Schreibens würde Pattensen also gewähren lassen. „Das zeigt uns, dass wir mit der Abschaffung der STRABS auf dem richtigen Weg sind. Die Bestätigung tut gut. Wir müssen nun hoffen, dass wir auch die Kommunalaufsicht bei der Region überzeugen können“, erklärt Georg Thomas für die CDU-Fraktion.