Seit Jahren ist es üblich, dass die Bürgermeisterin im September den Haushalt für das kommende Jahr im Rat vorstellt. Bei der Ratssitzung am 26. September hat Ramona Schumann dies allerdings nicht getan. „Wir haben in diesem Jahr die Erfahrung gemacht, wie unglücklich es ist, wenn der Haushalt so spät genehmigt wird. Deswegen bin ich sehr überrascht, dass die Bürgermeisterin sich nun so viel Zeit lässt. Denn wir werden uns intensiv mit dem Haushalt beschäftigen müssen“, sagt Georg Thomas, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass der Haushalt nicht eingebracht wird, hatte der Ratspolitiker bereits nachgefragt, wann die Bürgermeisterin denn gedenke, dies zu tun. Erst auf diese Nachfrage hin wurde der Rat darüber informiert, dass der Haushalt voraussichtlich erst bei der nächsten Sitzung des Rats im November eingebracht wird.
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist das eindeutig zu spät. „Die Bürgermeisterin sorgt durch dieses eigenmächtige Verschieben dafür, dass sich alles verzögert. Auch wir Ratsmitglieder werden Zeit brauchen, um uns intensiv mit dem Haushalt zu beschäftigen. Die späte Einbringung des Haushalts 2025 macht einen Beschluss des Rates über das Budget der Stadt im Dezember unwahrscheinlich. Damit wäre Pattensen das zweite Mal in Folge im Frühjahr nicht wirklich handlungsfähig“, kritisiert CDU-Ratsmitglied Dirk-Christian Bötger.
Sowohl CDU als auch SPD haben für den 26. Oktober den ersten Termin für ihre Haushaltsklausur angesetzt, um sich einen ganzen Tag lang mit Unterstützung der Verwaltung mit dem Zahlenwerk auseinander zu setzen. Deswegen ist es umso unverständlicher, dass die Verwaltungschefin sich mit dem Haushalt so viel Zeit lässt.
Schützenplatz-Sanierung könnte längst passiert sein
Die CDU-Politiker fordern die Verwaltung auch dazu auf, die für dieses Jahr geplanten und durchfinanzierten Maßnahmen wie die Sanierung des Schützenplatzes oder die Instandsetzung der Wanderwege zwischen Pattensen und Reden sowie der Spielplätze anzugehen. „Nur weil aus Sicht der Verwaltung Gesprächsbedarf über die millionenschweren Investitionsprojekte der nächsten Jahre (Feuerwehren, Stadtbetriebshof) besteht, dürfen wir doch nicht kleinere Maßnahmen für einige zehntausend Euro nicht einfach unterlassen“, bemerkt Matthias Wiesner aus der CDU-Fraktion. „Anstatt so viel Aufwand in eine AG Haushaltskonsolidierung zu stecken, sollten wir lieber mit der Umsetzung dieser auch finanziell überschaubaren Projekte beginnen und unsere Anstrengungen auf den Haushalt für das Jahr 2025 richten“, sagt Wiesner.