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07.04.2017, 09:14 Uhr
Grundschule: CDU setzt sich für zeitnahen Projektstart ein
Nachtragshaushalt der Verwaltung sieht Streichung aller Mittel der Grundschule Pattensen für 2017 vor
Mit der Vorlage eines Nachtragshaushaltsplans durch die Verwaltung gehen die Gespräche zur Grundschule Pattensen und zu weiteren Investitionsprojekten in Pattensen in die nächste Runde. Bürgermeisterin Schumann legte eine unterjährige Anpassung des aktuellen Haushaltsplanes vor, die es in sich hatte: So sollen beispielsweise alle Mittel für die Grundschule Pattensen im Investitionsplan 2017 gestrichen werden, erst zum Haushaltsjahr 2018 seien erst wieder Mittel vorgesehen. Auch die Planungskosten für die Grundschule Schulenburg fielen in der Vorlage unter den Tisch und wurden für 2017 auf Null gesetzt. "Für uns als CDU ist der vorliegende Nachtragshaushalt aus unterschiedlichen Gründen nicht zustimmungsfähig", führt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Horst Bötger aus. "Sowohl formelle als auch inhaltliche Aspekte führen dazu, dass wir eine umfangreiche Liste mit Änderungsanträgen ausgearbeitet haben. Gemeinsam mit einigen weiterführenden Fragen, unter anderem zu im Nachtragshaushalt enthaltenen Rechenfehlern, haben wir diese Anträge im Finanzausschuss als Tischvorlage eingebracht."


v.l.n.r. Georg Thomas, Dr. Horst Bötger, Jonas Soluk
In ihren Anträgen fordert die CDU-Stadtratsfraktion, die Haushaltsmittel für die Grundschule Pattensen im Haushaltsjahr 2017 zu belassen. "Es spricht nichts dafür eine Verschiebung auf 2018 vorzunehmen", begründet CDU-Ratsherr Georg Thomas die Forderung. Der CDU-Vertreter im Schulausschuss weiterhin dazu: "Das zuständige Planungsbüro hat uns bestätigt, dass aus baulichen Erwägungen heraus einem Projektstart in 2017 nichts entgegensteht. Wir treten daher für eine zeitnahe Sanierung und Erweiterung der Grundschule Pattensen ein, das muss sich entsprechend auch im Haushalt der Stadt widerspiegeln. Der von anderen Fraktionen ins Spiel gebrachte gänzliche Neubau an einer anderen Stelle würde laut Stadtverwaltung mit mindestens 16 Mio. Euro deutlich mehr kosten. Die ungeklärte Standortfrage und die Nachnutzungsproblematik des Areals in der Marienstraße, mitten in der Kernstadt von Pattensen, würden zusätzliche Probleme schaffen."

Auch fordert die CDU-Fraktion die Planungskosten für die Grundschule Schulenburg im Haushalt zu belassen. Die Christdemokraten sprachen gegenüber der Stadtverwaltung auch die extreme Kurzfristigkeit der Haushaltsberatungen an. So war die Drucksache mit dem Nachtragshaushalt am 27. März im Ratsinformationssystem verfügbar, am 28. März tagten die Fraktionen und am 30. März der Finanzausschuss. "Millionenschwere Änderungen am Haushaltsplan innerhalb von drei bis vier Tagen durch die Gremien bringen zu wollen ist nicht zielführend und sorgt dafür, dass betroffene Einrichtungen und Gruppen keine Chance haben sich in die Diskussion einzubringen", sagte der CDU-Fraktionschef Dr. Horst Bötger in der Finanzausschusssitzung. Dort merkte sein Stellvertreter Jonas Soluk auch an, dass die Ortsräte und Fachausschüsse zwingend beteiligt werden müssen. CDU-Ratsherr Jonas Soluk dazu: "Die Mitwirkungsrechte dieser Gremien sind im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz geregelt. Leider kam es in den letzten Jahren immer wieder zu der Situation, dass die betroffenen Ortsräte und Fachausschüsse, in denen beispielsweise Eltern- und Lehrervertreter mitsprechen können, bei wichtigen Entscheidungen übergangen worden sind. Wir haben im Finanzausschuss klargemacht, dass vor einem Ratsentscheid eine Anhörung stattfinden muss."

Georg Thomas hebt vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die Grundschule Pattensen hervor, welche praktische Relevanz die Frage einer möglichen Verschiebung für die Schüler, Eltern und Lehrer hat. "Während nach einer vierjährigen Planung immer noch Monat um Monat vergeht, ohne dass sich an dem maroden Gebäude etwas verbessert, wartet die Schulgemeinschaft völlig zu Recht auf vorzeigbare Ergebnisse", so der 34-jährige Pattenser Georg Thomas. "Es liegen die fertigen Pläne des Planungsbüros auf dem Tisch. Von dort wurden auch konstruktive Vorschläge eingebracht, wie die Mehrkosten für das Gesamtprojekt deutlich gedrückt werden können. Jetzt ist die Politik an der Reihe Farbe zu bekennen. Auch aus finanziellen Gründen ergibt ein früher Projektbeginn Sinn: So müssen für im Raum stehende Sofortmaßnahmen keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden. Auch Baukostensteigerungen, von der Stadtverwaltung auf ca. 3,5 bis 5 Prozent geschätzt, können im Zaum gehalten werden. Das verhindert Mehrkosten von bis zu mehreren hunderttausend Euro pro Jahr."
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