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16.06.2017, 10:35 Uhr
Grundschule: Landesschulbehörde und Gemeindeunfallversicherung sehen "dringenden Handlungsbedarf"
CDU-Ratsfraktion: "Vorgehen der Bürgermeisterin ist weder mit Ratspolitik noch mit Schule abgesprochen"
Die Niedersächsische Landesschulbehörde und die Gemeindeunfallversicherung haben die Grundschule Pattensen im Rahmen einer Begehung untersucht. Das Ergebnis der Fachleute, die ihre Erkenntnisse in jeweils eigenen Bericht zusammenfassten, ist genauso ernüchternd wie frustrierend: "Dringender Handlungsbedarf" sei gegeben, bestätigen die Stellen unabhängig voneinander. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit der Landesschulbehörde listet mehrere Dutzend Mängel mit einer "hohen Dringlichkeit" auf, die teilweise schon seit Jahren nicht behoben werden. In dem Bericht wird ebenso hervorgehoben, dass die Grundschule Pattensen in ihrem derzeitigen Zustand weder den Anforderungen einer Ganztagsschule noch den Anforderungen einer inkludierten Schule gerecht werden könne. Bereits im Jahr 2013 hat die Stadt die Grundschule Pattensen zu einer sogenannten Schwerpunktschule Inklusion gemacht, ebenso findet weiterhin der Ganztagsunterricht in dem ungeeigneten Gebäude statt. Auch wurde von der Landesschulbehörde bemängelt, dass die Stadtverwaltung bisher keinen Zeitplan für eine Behebung der Schäden vorlegen konnte.
"Die aktuellen Berichte sind ein Armutszeugnis für die Stadt als Schulträger und zeigen auf, wie marode das Gebäude ist", erklärt Jonas Soluk, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. "Noch viel schlimmer ist, dass seit Jahren auch die dringenden Gefährdungen nicht beseitigt werden und der Eindruck entsteht, die Stadt kümmere sich nicht um die desolaten Zustände. Als einzige Ausnahme sei die Turnhalle genannt. Dort wurde die Verwaltung erst aktiv, als die Halle von der Gemeindeunfallversicherung gesperrt worden ist. Dieses Vorgehen können wir nicht nachvollziehen, es wird unserem Anspruch guter Schulen im Stadtgebiet nicht gerecht." Die Gemeindeunfallversicherung setzte der Stadtverwaltung eine Frist bis zum 30. Juni, um darzulegen, wie die Mängel behoben werden. "Wir sind gespannt, wie sich die Stadtverwaltung erklären wird", so Jonas Soluk. "Unsere Forderung als CDU Pattensen bleibt klar: Wir möchten schnellstmöglich das Bauprojekt starten und rufen die anderen Fraktionen auf, konstruktiv an einer zeitnahen Lösung mitzuarbeiten."
 
Vor wenigen Tagen erklärte die Bürgermeisterin, dass eine erneute Verschiebung der Grundsatzentscheidung zu Sanierung und Teilneubau oder einem gänzlichen Neubau für sie "kein Problem" sei. Georg Thomas, CDU-Ratsherr und Mitglied des Schulausschusses, unterstrich, dass die erneute Verschiebung der Entscheidung nicht mit der Ratspolitik abgestimmt ist. "Es handelt sich dabei um eine alleinige Entscheidung der Verwaltung. Jeder weitere Aufschub ist ärgerlich für die Schüler und Lehrer", so Georg Thomas. "Die Verwaltung hat die Idee eines kompletten Neubaus in der Marienstraße erst abgelehnt, um sie wenige Tage später doch aufzugreifen. Es geht uns dabei um eine erste grobe Bewertung und die technische Machbarkeit dieser Idee. Dass dies nun als Grund für die Verzögerung herhalten muss, erscheint mir zweifelhaft. Wenn schon Neubauvarianten geprüft werden, dann muss auch ein Neubau in der Marienstraße im Gespräch sein. Der Standort in der Mitte der Stadt bietet einfach viele Vorteile. Das ist auch der Grund, warum wir die Sanierung und den Teilneubau weiterhin für eine gute Variante halten," so Georg Thomas. Ebenso kritisiert der Christdemokrat, dass eine für diese Woche angesetzte Sitzung des Schulausschusses abgesagt worden ist. Georg Thomas dazu: "Wieder einmal wird der zuständige Fachausschuss nicht über die aktuellen Entwicklungen informiert. Das Versprechen endlich mehr Transparenz zu wagen und die Ratspolitik sowie die Schulgemeinschaft in die weiteren Schritte einzubinden, ist in weite Ferne gerückt - das bedauern wir sehr."
 
Ernüchtert zeigt sich die CDU davon, dass trotz einer unmissverständlichen Positionierung mehrerer betroffener Vereine bisher keine klare Abkehr der anderen Fraktionen und der Verwaltung von einer Bebauung des Schützenplatzes stattgefunden hat. Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Horst Bötger, unterstreicht, dass die CDU-Stadtratsfraktion sich eindeutig gegen eine Bebauung des Schützenplatzes positioniert hat. "Ich werde meine Hand für eine Bebauung des Schützenplatzes definitiv nicht heben", so Dr. Horst Bötger. CDU-Ratsherr Martin Jausch, der auch Ortsvorsitzender der CDU Pattensen-Mitte ist, rückt den Fokus auf die dort ansässigen Vereine: "Eine Bebauung des Schützenplatzes wäre ein Angriff auf rund 3.500 Freizeitsportler und Ehrenamtliche, das ist mit uns als CDU nicht machbar."
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