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Neuigkeiten
18.01.2018, 18:13 Uhr | Red.
Recherchen ergeben: Landesrechnungshof bemängelt städtisches Versicherungswesen
Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat im Rahmen einer sogenannten Kommunalprüfung das Versicherungswesen der Stadt Pattensen geprüft und im Prüfungsbericht auf zahlreiche Mängel hingewiesen. So schloss die Stadt Versicherungen ab, deren Schadensquoten teilweise nur bei ungefähr 20 Prozent lagen. So zahlte man beispielsweise rund 120.000 Euro für eine Glasversicherung, obwohl der in Anspruch genommene Schaden nur bei etwa 25.000 Euro lag - eine Selbstversicherung über Rücklagen wäre also deutlich günstiger. Der Landesrechnungshof bemängelt, dass keine fundierte Risikoanalyse in der Stadtverwaltung stattfindet. Auch fehlen innerhalb der Stadtverwaltung Richtlinien über den Abschluss und den Umgang mit Versicherungen.
Die Prüfer merken weiter an, dass die Stadt ihrer Verpflichtung, Versicherungsleistungen wegen Überschreitens der Wertgrenzen öffentlich auszuschreiben, nicht nachkommt. Sie nutzt damit nicht die möglichen Vorteile eines Wettbewerbs. Die dezentrale Verwaltung des Versicherungsbestands führt weiterhin zu Informationsdefiziten und vermeidbaren Doppelversicherungen, so der Landesrechnungshof. Im Jahr 2015 zahlte die Stadt mehr als eine Viertel Million Euro für Versicherungen, was die Haushaltsrelevanz aufzeigt.

In einem mehrseitigen Antrag hat die CDU-Ratsfraktion bereits im Oktober 2017 Korrekturen eingefordert. Erst mehrere Monate nachdem die Ratsfraktion den Antrag bei der Bürgermeisterin 
eingereicht hat, kommt dieser nun in die inhaltliche Beratung der Ratsgremien. Die Christdemokraten fordern strukturelle Reformen des städtischen Versicherungswesens, die einen wirtschaftlichen Umgang mit den Steuergeldern sicherstellen sollen. Dazu gehört neben der Einrichtung eines Risikomanagementsystems auch die Nutzung von öffentlichen Ausschreibungen von Versicherungsleistungen. "Die Prüfung des Landesrechnungshofs zeigt auf, dass solche Maßnahmen den städtischen Haushalt auf Dauer entlasten können", betont der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Horst Bötger.

Die Prüfung der Stadt durch den Landesrechnungshof wurde erst durch eigene Recherchen der CDU-Fraktion öffentlich. Nach Niedersächsischem Kommunalprüfungsgesetz hätte die Bürgermeisterin den Stadtrat über die Ergebnisse der Prüfung unverzüglich unterrichten müssen. Die CDU-Fraktion sieht dies als verpasste Chance. "Mit einer offenen und transparenten Informationspolitik hätte man gemeinsam zwischen der Ratspolitik und der Stadtverwaltung Lösungen finden können", so der CDU-Ratsherr Jonas Soluk. "Dies wird unmöglich gemacht oder erschwert, wenn die Stadtverwaltung ihrer gesetzlich festgeschriebenen Informationspflicht nicht nachkommt. Mit dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion besteht die Möglichkeit das Thema der Versicherungen offen zu diskutieren, es neu zu ordnen und viel Geld zu sparen."