Georg Thomas: „Überstürzte Erhöhung der Kita-Gebühren ist nicht gerechtfertigt“
03.03.2017 – Der Schulausschuss, auch zuständig für die Kindertagesstätten in Pattensen, hat im Rahmen seiner letzten Sitzung eine Erhöhung der Kita-Gebühren beraten. Die Bürgermeisterin schlägt in einer Drucksache zwei Varianten zur Erhöhung der Gebühren für Krippen, Kindergärten und die Hortbetreuung vor. Der Stadtverwaltung folgend könnten die Regelentgelte für die Betreuung um bis zu 228 Euro pro Kind im Jahr steigen. Als betroffener Fachausschuss sollte der Schulausschuss dem Stadtrat nun empfehlen, welche dieser Varianten beschlossen werden soll.
Die CDU-Stadtratsfraktion legte bereits zur vorletzten Ausschusssitzung im Dezember 2016 mehrere Fragen vor, um von der Verwaltung Informationen zu erhalten, welche Motivation der vorliegenden Drucksache zugrundeliegt. „Die Antworten der Stadtverwaltung waren leider nicht vollständig und nicht ausreichend“, merkte gleich zu Beginn der Ausschussberatungen Georg Thomas an, der die CDU-Fraktion vertritt. Ohne fundierte Informationen werde die CDU der Erhöhung nicht zustimmen. Die CDU-Mitglieder im Ausschuss legten während der Sitzung eine Tischvorlage mit weiteren Nachfragen vor. Georg Thomas dazu: „Bevor über eine Erhöhung der Gebühren beraten wird, sollte klar sein, wo genau welche Kosten entstehen. Bei der Darstellung der Gebühreneinnahmen und Kosten der Kitas zählt für uns eine vollständige Transparenz, um jetzt und auch für die Zukunft richtige Entscheidungen zu treffen. Aus diesem Grund werden wir beantragen die Drucksache in die Fraktionen zu verweisen und erneut zu beraten, wenn alle Fragen von der Bürgermeisterin beantwortet worden sind.“ Einem entsprechenden Antrag folgte der Ausschuss später einstimmig, sodass die Drucksache zu einem späteren Zeitpunkt erneut in Ausschuss und Stadtrat beraten wird.
An der Ausschusssitzung in der Mensa der KGS Pattensen nahmen rund 30 Zuhörer teil, die zu der möglichen Erhöhung der Kita-Entgelte zahlreiche Fragen stellten. Und auch der Ausschuss nutzte die Gelegenheit das Thema zu diskutieren. „Pattensens Kitabeiträge sind heute schon sehr hoch im Vergleich zu anderen Kommunen, das heißt, wir haben hier auch ein Kostenproblem“, so CDU-Ratsherr Georg Thomas. „Bevor Kita-Gebühren erhöht werden, müssen auch solche Aspekte näher beleuchtet werden.“ Die anwesenden Eltern kritisierten die Gebührenerhöhungen durchweg und merkten an, dass sie im städtischen Haushalt die falschen Prioritäten gesetzt sehen. Auch die Informationspolitik der Stadtverwaltung kam zur Sprache. Ein Elternteil fragte nach, warum man in den lokalen Medien bisher nichts zu der geplanten Gebührenerhöhung lesen konnte.