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14.12.2017, 22:48 Uhr | Red.
CDU diskutiert Haushaltsentwurf mit interessierten Bürgern
Vorschlag der Bürgermeisterin zur Steuererhöhung wird von CDU-Fraktion abgelehnt
 
Eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern A und B um jeweils 70 Punkte: Dieser Vorschlag ist Teil des von der Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD) eingebrachten Haushaltsentwurfs für das Jahr 2018, der momentan von den Ratsfraktionen diskutiert wird. Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer steht im Raum. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der CDU Pattensen wurden der vorliegende Haushaltsplan, der Vorschlag der Bürgermeisterin zur Steuererhöhung und aktuelle Initiativen der CDU-Fraktion diskutiert. Die über 30 Gäste der Veranstaltung erhielten einen Eindruck, wie es um die Erträge, Aufwendungen und die Stellenplanung der Stadt Pattensen bestellt ist.
Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung diskutierte die CDU den Haushaltsentwurf
Gleich zu Beginn sagte der CDU-Fraktionsvize Jonas Soluk: "Wir haben zu dieser öffentlichen Veranstaltung eingeladen, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben ihre Anregungen zum Haushaltsentwurf einzubringen. Wir möchten zusammen mit den Betroffenen Argumente austauschen und gemeinsam Lösungen zum Wohle unserer Stadt entwickeln." Somit ist die Veranstaltung der CDU die einzige Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt den Haushaltsplanentwurf und die von der Bürgermeisterin vorgeschlagene Steuererhöhung ausgiebig zu diskutieren.
 
"Stadt hat Ausgabe-, kein Einnahmeproblem"

Eine besondere Aufmerksamkeit wurde Effekten geschenkt, die durch eine mögliche Steuererhöhung verursacht werden. So wird ein großer Teil der Steuermehrerträge als Umlage an die Region Hannover abgeführt und verbleibt nicht in Pattensen, obwohl die Steuerzahler vor Ort gänzlich belastet werden. Auch Zuweisungen des Landes würden durch eine Steuererhöhung sinken, da sich diese Zuweisungen an dem Steueraufkommen einer Kommune orientieren. Somit wurde deutlich, dass die Entlastung für den städtischen Haushalt nicht so hoch wäre, wie man es sich wünschen würde. Darüber hinaus wurde die Stellenplanung der Stadt näher beleuchtet. So sollen die Personalaufwendungen durch einen starken Stellenzuwachs erneut rasant steigen, im Jahr 2018 auf insgesamt 8,249 Mio Euro - so sieht es zumindest der Verwaltungsvorschlag vor.

Die anschließende Diskussion schloss an diese Vorstellung an und fokussierte sich nicht nur auf die von der Bürgermeisterin vorgeschlagene Steuererhöhung. "Pattensen hat ein Ausgabeproblem, kein Einnahmeproblem", unterstrich ein Teilnehmer, der damit große Zustimmung aus dem Plenum erhielt. "Es wird bei einer Steuererhöhung darauf spekuliert, dass sich der einzelne Bürger nicht wehren kann, er ist das vermeintlich schwächste Glied in der Kette." Anwesende Gewerbetreibende verdeutlichten, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer weitreichende negative Auswirkungen auf die Stadt haben kann. "Es ist bei vielen Unternehmen leicht möglich die Steuerpflicht in andere Kommunen zu verlagern", erläuterte ein weiterer Gast. "Durch solche Abwanderungen würde sich die Stadt Pattensen nur selber schaden." Auch wurde die Erweiterung des Gewerbegebiets angesprochen, die mit höheren Gewerbesteuern gebremst werden könnte.

Horst Bötger: "Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen in Einklang bringen"
 
Die zwei Wochen nach der öffentlichen Veranstaltung wurden von der CDU-Fraktion genutzt, um eigene Einsparvorschläge und inhaltliche Initiativen zum Haushalt zu finalisieren. Mit einem umfangreichen Antragspaket schlägt die CDU-Fraktion Einsparungen vor, die den Haushalt um mehrere hundert Tausend Euro entlasten - auch über das Jahr 2018 hinaus. Mit weiteren Vorschlägen für konkrete Strukturreformen wurden darüber hinaus Einsparmöglichkeiten aufgezeigt. "Wir zeigen umfangreiche Einsparpotenziale auf, gleichzeitig werden unsere politischen Schwerpunkte im Bereich der Schulen, Familien, Vereine und Infrastruktur gestärkt", unterstreicht der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Horst Bötger. "Auf der einen Seite bringen wir als CDU wichtige Zukunftsinvestitionen voran, während parallel ein konkreter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet wird. Damit machen wir unsere Stadt zukunftsfest."
 
Im Rahmen ihres Antragspakets hat die CDU-Fraktion beantragt die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Dr. Horst Bötger dazu: "Eins ist für uns ganz klar: Dem Vorschlag der Bürgermeisterin, das heißt einer Grundsteuererhöhung um jeweils 70 Punkte, können und werden wir nicht zustimmen. Eine solch drastische Erhöhung von über 16 Prozent ist - vorsichtig gesagt - sehr ungewöhnlich, wird den Haushalt aber nicht retten. Dennoch werden alle Bürgerinnen und Bürger, egal ob Eigentümer, Mieter, Unternehmer oder Landwirt, zur Kasse gebeten. Es sind ausgabenseitig schlichtweg noch nicht alle Register gezogen. Eine Steuererhöhung muss immer die 'ultima ratio' sein. Mit entsprechenden Einsparungen in den städtischen Ausgaben kann eine Steuererhöhung abgewendet werden."
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