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18.01.2018, 18:15 Uhr | Red.
CDU ergreift Initiative zum Sparen und lehnt Steuererhöhungen ab
 Die CDU-Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf des Jahres 2018 beschäftigt. Mit einem Antragskatalog von 22 einzelnen Initiativen hat die CDU-Ratsfraktion den umfangreichsten Vorstoß in der Haushaltsdiskussion gewagt. Im Vorfeld wurden diese Ideen in einer öffentlichen Veranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt diskutiert. Bezugnehmend auf den Stellenplan und den Haushaltsplan haben die Christdemokraten deutliche Einsparungen vorgeschlagen. Diese Vorschläge der CDU dienen auch einer Gegenfinanzierung der geplanten Erhöhung von Grundsteuer A und B sowie der beantragten Gewerbesteuererhöhung.
 "Mit unseren Vorschlägen zum Haushalt und zum Stellenplan haben wir einen sehr guten Kompromissvorschlag eingebracht", betont der CDU-Fraktionschef Dr. Horst Bötger. "Es ist eine Abwägung zwischen dem notwendigen Spardruck und einer Schwerpunktsetzung in wichtige Zukunftsbereiche unserer Stadt." Die CDU betont dabei, dass eine grenzenlose Erweiterung des Stellenplans der Verwaltung die Stadt finanziell enorm belastet. Auch bei vielen anderen Positionen im Haushaltsplan sieht die CDU Einsparmöglichkeiten. "Wir haben ein Ausgabeproblem in dieser Stadt", so Bötger weiterhin. "So lange bei den Ausgaben nicht alle Register gezogen werden, können wir den geplanten Steuererhöhungen auch nicht zustimmen."
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