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23.01.2018, 18:18 Uhr | Red.
Haushaltsberatungen: CDU-Fraktion sieht "letzte Chance zum Sparen"
Mit einem eindringlichen Appell richtet sich die CDU-Fraktion wenige Tage vor der Stadtratssitzung am 25. Januar an die anderen Ratsfraktionen. Am Donnerstag soll der Stadtrat den Haushaltsplan und den Stellenplan für das Jahr 2018 beschließen. Eine Ratsmehrheit von SPD, Grünen, UWG/UWJ und Freien Wählern möchte gemeinsam mit der Bürgermeisterin dabei eine massive Erhöhung der Grundsteuern A und B durchsetzen - ohne aber nennenswerte Einsparungen im Haushalt vorzunehmen. "Am Donnerstag zeigt sich, wie ernst es der Stadtrat mit der Haushaltskonsolidierung meint", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Horst Bötger. "Das massive Ausgabenproblem der Stadt wird in dem Haushaltsentwurf nicht angegangen. Ganz im Gegenteil finden sich auf vielen Positionen drastische Steigerungen der Budgets. Auch der Stellenplan, mit fast 7,4 Millionen Euro im Jahr 2018 sind die Personalkosten die größte steuerbare Aufwandsart, umfasst einen massiven Stellenzuwachs, der den städtischen Haushalt langfristig belasten wird. Mit einem umfangreichen Antragskatalog von 22 einzelnen Initiativen hat die CDU-Fraktion eine Alternative zu dem vorliegenden Entwurf gegeben, der die Schuldenlast der Stadt in besorgniserregende Höhen treiben lässt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir den Ratsfraktionen und der Bürgermeisterin mehrfach angeboten Kompromisse zu formulieren, die wir als einen Konsensvorschlag beschließen können. Wir haben als Fraktion Brücken gebaut und die Fraktionen zum Gespräch eingeladen. Leider hat sich gezeigt, dass bisher keine der anderen Fraktionen und auch die Bürgermeisterin nicht gewillt sind ein Mindestmaß an Sparwillen an den Tag zu legen."
Darüber hinaus stemmen sich die Christdemokraten auch weiterhin gegen die massive Steuererhöhung, die sowohl Eigentümer als auch Mieter und Landwirte treffen wird. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Jonas Soluk dazu: "Eine Grundsteuererhebung von 70 Punkten ist der Weg des geringsten Widerstands. Den Bürgerinnen und Bürgern wird tief in die Tasche gegriffen, während man selber keinen Willen zur Haushaltsdisziplin zeigt. Teile der Politik und der Verwaltung spekulieren darauf, dass sich der einzelne Bürger dagegen nicht wehren kann. Diese massive Steuererhöhung ist in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ein völlig falsches Signal. Das Problem liegt ganz woanders: Die Stadt Pattensen hat ein Ausgabenproblem. So lange die Mehrheit des Stadtrates und die Bürgermeisterin dies nicht einsehen, gehen wir weiter einen Weg in die Überschuldung und die stetige Mehrbelastung der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt."

Die CDU-Ratsfraktion appelliert an die anderen Ratsfraktionen und an die Bürgermeisterin ihre Haltung bis zur Ratssitzung am Donnerstag zu überdenken. Jonas Soluk abschließend: "Am Donnerstag, wenn final über den Haushaltsplanentwurf und die Stellenplanung abgestimmt wird, haben wir als Stadt die letzte Chance zum Sparen. Die CDU-Fraktion wird diese Chance nutzen. Wir laden alle anderen Fraktionen und die Bürgermeisterin ein dies ebenso zu tun. Mit den vorliegenden Anträgen der Christdemokraten liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch, der die notwendige Haushaltskonsolidierung mit wichtigen Zukunftsinvestitionen in Einklang bringt. Trotz hoher Einsparvorschläge werden mit unserem Vorschlag die wichtigen Zukunftsthemen Schule und Bildung, Familie und Kinderbetreuung, Feuerschutz, Vereine und Ehrenamt sowie Infrastruktur gestärkt. Mit diesen Schwerpunkten investieren wir in unsere Zukunft und ermöglichen zukünftigen Generationen dennoch ein Höchstmaß an Handlungsfähigkeit."
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