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18.03.2019, 17:03 Uhr
CDU lehnt jährliche Anpassung der Grundsteuer ab
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Pattensen lehnt den Vorschlag der Bürgermeisterin ab die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer B in Pattensen einem Automatismus zu unterwerfen und jährlich anzupassen.
Im Rahmen einer aktuell sich in der Diskussion befindlichen Drucksache der Stadtverwaltung wird vorgeschlagen, dass ein Haushaltsfehlbetrag "über die Erhebung eines 'Generationenbeitrages' herbeigeführt" wird, der "über eine jährliche Anpassung des gemeindlichen Hebesatzes der Grundsteuer B erhoben" wird. Dieses Vorgehen kann in der Praxis eine zusätzliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger von zwei Millionen Euro und mehr jährlich bedeuten. Durch die Regionsumlage würde davon allerdings nur ein weit geringerer Teil im städtischen Haushalt verbleiben.

"Nach einer massiven Erhöhung der Grundsteuern A und B um jeweils 70 Punkte, die erst kürzlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion vom Rat beschlossen wurde, wäre das der zweite tiefe Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger", sagt Jonas Soluk, stellv. Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Der Christdemokrat erklärt: "Wir lehnen den Vorschlag mit Nachdruck ab. Wir haben als CDU-Fraktion in den letzten Jahren immer wieder Wege aufgezeigt, wie eine nachhaltige Haushaltsführung gelingen kann. Das trifft in erster Linie die Ausgaben der Stadt, beispielsweise im größten steuerbaren Haushaltsbudget, den Personalkosten. Immer mehr Planstellen führen zu überbordenden Ausgaben und einer langfristigen Belastung des Haushalts. Das kann so nicht weitergehen, hier muss ein Umdenken stattfinden."

Jonas Soluk abschließend zu der aktuellen Diskussion: "Unreflektierte Steuererhöhungen werden nicht dadurch besser, dass man sich beschönigende Namen für sie ausdenkt", unterstreicht Jonas Soluk, der das zweitjüngste Mitglied des Stadtrats ist, bezugnehmend auf den von der Bürgermeisterin verwendeten Begriff des 'Generationenbeitrags'. "Hier wird nicht für die junge Generation gesprochen. Für die Stadtverwaltung sind Steuererhöhungen der Weg des vermeintlich geringsten Widerstands. Der Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger scheint zu einfach und verlockend. Das kann nicht die Lösung sein! Kürzungen in den Ausgaben des städtischen Haushalts sind möglich, auch ohne die Prioritäten unserer Fraktion in den Bereichen Bildung, Familie, Sicherheit, Ehrenamt und Wirtschaft zu vernachlässigen. Aktuell werden jedoch leider die falschen Schwerpunkte gesetzt und Einschnitte in der eigenen Verwaltungsorganisation umgangen. Den Preis sollen am Ende alle Bürgerinnen und Bürger durch weitere massive Steuererhöhungen zahlen. Das ist zutiefst unsozial."
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