Neuigkeiten
18.07.2019, 12:45 Uhr
Leinetalschule Jeinsen: CDU drängt auf Bürgerbeteiligung

Unionsfraktion: „Es braucht einen Paradigmenwechsel“

Der Rat der Stadt Pattensen hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Leinetalschule in Jeinsen beschäftigt. Bürgermeisterin Schumann hat in einer Drucksache die Schließung der Leinetalschule vorgeschlagen, was zu viel Widerstand in der Elternschaft und der Ortsgemeinschaft geführt hat. Von zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörern wurde mit Spannung erwartet, wie sich der Stadtrat in der Sache positioniert. Als Ergebnis stand eine Verschiebung der Entscheidung, sodass die Stadtverwaltung eine neue Drucksache zur Leinetalschule aufsetzen wird.

Leinetalschule in Jeinsen

Besonders wichtig für die CDU-Stadtratsfraktion sind in diesem Zusammenhang die Elternschaft und die Ortsgemeinschaft mitzunehmen. Der Verfahrensvorschlag der Bürgermeisterin sah vor die Schließung der Leinetalschule innerhalb weniger Wochen durch die Gremien zu bringen, eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger war dabei nicht vorgesehen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Jonas Soluk, merkt dazu an: „Die Drucksache und das damit einhergehende Verfahren wurden nicht mit den Fraktionen des Stadtrates abgesprochen. Wir distanzieren uns als CDU-Fraktion mit Nachdruck von diesem intransparenten und unnötig kurzfristigen Verfahren, das die Bürgerinnen und Bürger aus Jeinsen, Hüpede und Schulenburg übergeht.“

Ganz unabhängig von der vorliegenden Drucksache sieht die CDU-Fraktion auch generell dringenden Handlungsbedarf. Jonas Soluk von der CDU-Fraktion dazu: „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Pattenser Kommunalpolitik. Für uns sind Transparenz und Bürgerbeteiligung unverhandelbare Grundbausteine unserer Willensbildung. Beispiele wie die Grundschule Pattensen, der KGS Umbau oder der Mangel an Kita-Plätzen in mehreren Ortsteilen haben aufgezeigt, dass es regelmäßig zu großem Unmut kommt hinsichtlich der Vorgehensweise der Verwaltungsspitze, inkl. Unterschriftensammlungen und legitimer Proteste. Hier muss der Stadtrat der Verwaltung klare Grenzen setzen und in jeder Hinsicht für Transparenz und Mitsprache einstehen.“ Für das weitere Vorgehen mit der Leinetalschule Jeinsen stehen nun Gespräche mit der Ortsgemeinschaft und insbesondere dem Initiativkreis an.

CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU Stadtverband Pattensen Pattensen  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.09 sec. | 64882 Besucher