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04.11.2019, 07:50 Uhr | Georg Thomas
Haushaltsplan: CDU sieht Einsparmöglichkeiten von mehr als 1 Million Euro
Bei der Ratssitzung Ende September hatte Pattensens Bürgermeisterin Ramona Schumann ihren Entwurf für den Haushalt 2020 vorgestellt. Die CDU-Fraktion hat am vergangenen Samstag über den Finanzplan beraten, der Grundlage für das Handeln der Stadt im kommenden Jahr ist. „Wir haben uns intensiv mit den von der Verwaltung vorgelegten Zahlen beschäftigt und darin viele Einsparpotenziale gefunden“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Horst Bötger.

In dem Bereich der Sach- und Dienstleistungen, den die CDU genau betrachtet hat, sah der Entwurf an einigen Stellen deutlich höhere Ausgaben für das kommende Jahr vor, die die Politiker nicht nachvollziehen konnten. „Wir haben die Ansätze in diesen Fällen deutlich reduziert – uns allerdings an den im Plan aufgeführten tatsächlichen Kosten des Vorjahres orientiert“, erklärt Michael Wahl, CDU-Ratsherr und Vorsitzender des Finanzausschusses. Obwohl die CDU an vielen Stellen kleine Steigerungen der Summen akzeptierte stand am Ende dennoch eine Einsparung von deutlich mehr als einer Million Euro im Ergebnishaushalt.

„Wenn mehr notwendig ist, dann braucht es dafür aus unserer Sicht gute Argumente der Verwaltung“, sagt Wahl, der die Vorschläge bei der Ausschusssitzung am Donnerstag erläutern wird.

„Durch die vorgenommenen Kürzungen der Ansätze ergeben sich auch Spielräume für Ausgaben, die wir als CDU für wichtig halten, beispielweise beim Budget für Spielplätze oder bei Ausbildungskosten der freiwilligen Feuerwehrleute“, ergänzt Georg Thomas, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Da die Verwaltung dem Rat noch keinen Stellenplan vorgelegt hat, konnten sich die Politiker noch nicht näher mit etwaigen gewünschten neuen Stellen in der Stadtverwaltung beschäftigen. Die CDU hatte in den vergangenen Jahren immer wieder die Schaffung neuer Stellen, die den Haushalt der Stadt dauerhaft belasten, kritisch hinterfragt. Die Sparvorschläge der CDU fanden im Rat zuletzt aber keine Mehrheit.

„Wir sind nun gespannt, wie die anderen Ratsfraktionen auf unsere Vorschläge reagieren und ob auch sie Sparvorschläge abgeben“, sagt Dr. Bötger. Aus Sicht der CDU müssten sich die Bürgerinnen und Bürger aber keine Sorgen machen. Die Stadt bleibe auch nach den Streichungen weiterhin handlungsfähig. Auch Investitionen für das Jahr 2020 sind fest eingeplant.  

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