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03.07.2014, 20:58 Uhr | Red.
SPD-geführte Landesregierung prellt Kommunen um Millionen
CDU-Stadtratsfraktion begrüßt Klage der Stadt Pattensen gegen das Land.
Dr. Horst Bötger und Jonas Soluk
Die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Handicap und besonderem Förderbedarf stellt die Schulträger in ganz Niedersachsen vor große Herausforderungen. Um in den Schulen die notwendigen Vorgaben, zu denen auch die Barrierefreiheit gehört, erfüllen zu können, sind oftmals große bauliche Veränderungen notwendig - so auch in Pattensen. Der Beschluss zur Durchführung der Inklusion kam vom Land Niedersachsen. Die Empfehlungen der Landesregierung definieren, in welcher Form die Schulgebäude den neuen Gegebenheiten angepasst werden sollen. Die Kommunen stehen als Schulträger nun in der Pflicht die wagen Vorgaben zu erfüllen. Eine (finanzielle) Unterstützung erhalten sie vom Land dafür aber nicht.
 
"Die SPD-geführte Landesregierung verletzt mit ihrem Vorgehen das wichtige Prinzip der Konnexität", erläutert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Horst Bötger die Hintergründe. "Die Landesregierung hat beschlossen den Schulträgern eine Aufgabe von herausragendem Umfang aufzubürden. Es ist jedoch überhaupt nicht verständlich, dass sich die Koalition aus allen finanziellen Verpflichtungen herausstiehlt." Insgesamt geht es alleine im Leinetal um einen Millionenbetrag. "Die Stadt Pattensen steht mit der KGS-Sanierung, dem Rathausneubau und anderen Verpflichtungen, die zu den Pflichtaufgaben der Kommune gehören, schon jetzt vor riesigen finanziellen Belastungen", so Bötger weiter, "die Belastungsfähigkeit der Stadt ist bald erreicht."
 
Als Reaktion auf das Fehlverhalten der Landesregierung hat der Niedersächsische Städtetag eine Sammelklage der Schulträger vorbereitet. Vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg soll nun entschieden werden, ob und wie die Kommunen vom Land finanziell bei der Inklusion unterstützt werden müssen. "Als CDU-Fraktion begrüßen wir es sehr, dass sich die Stadt Pattensen der Klage anschließen wird", so Jonas Soluk, Obmann der CDU-Ratsfraktion im Schulausschuss. Jonas Soluk weiter: "Das ignorante Verhalten der Landesregierung schnürt den Kommunen die Luft ab und schränkt unsere Handlungsspielräume bei den freiwilligen Leistungen, beispielsweise den Zuschüssen für Vereine, ein."
 
Positiv sieht Soluk die Inklusion in einem gleichzeitigem Fortbestand der Förderschulen. "Wir sind froh, dass die Landesregierung von ihrem Plan abgebracht werden konnte, alle Förderschulen in Niedersachsen zu schließen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Soluk. Die Inklusion sei eine wichtige und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Den Eltern und Schülern sollte nach Meinung der CDU aber immer noch die Möglichkeit einer fachlich spezialisierten Förderschule offen stehen. "Es ist der Bedeutung der Inklusion nicht angemessen, dass die Landesregierung die Kommunen im Regen stehen lässt", so Soluk abschließend.
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