Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2025:
Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren hier und zu Hause!
Handlungsunfähig. Über Monate ging dieses Jahr in unserer Stadt nichts voran, weil der Haushalt erst nicht verabschiedet und somit auch erst spät genehmigt war. Und selbst danach passierte nur noch wenig. Ich fand das persönlich äußerst schwer zu ertragen. Und ich wurde auch immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern gefragt, was das eigentlich für Zustände in unserer Stadt sind. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen von uns erwarten, dass wir Lösungen für die Probleme in unserer Stadt finden und wir Pattensen wieder nach vorne bringen. Streiterei oder Stilstand will niemand. Darum bin ich froh, dass wir uns in diesen Haushaltsberatungen mit den anderen Parteien im Rat besser abgestimmt haben. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich allen danken, die daran mitgewirkt haben und auch dem Verwaltungsteam für die gute Unterstützung Danke sagen – insbesondere Frau Hessenkamp und Herrn Fuhse.
Eine Haushaltsrede bietet auch immer die Chance, einmal auf das vergangene Jahr zurückzublicken. Wo ging es 2024 voran? Woran haben wir als CDU-Ratsfraktion gearbeitet? Und was sind Aufgaben, bei denen wir im kommenden Jahr dran bleiben wollen?
Der schöne Bruchwiesen-Spielplatz ist so ein Thema, das für die Probleme in unserer Stadt beispielhaft ist. Nachdem dieser über Monate gesperrt war und nichts passierte, haben wir im Frühjahr Akteneinsicht beantragt. Die Ergebnisse haben uns darin bestätigt, dass die Verwaltung nicht mit Nachdruck das Ziel verfolgte, den gesperrten Spielplatz schnellstmöglich wieder zu eröffnen. Die Zuständigkeiten waren über mehrere Fachbereiche und Mitarbeitende verteilt und so dauerte es auch schon mal drei Wochen bis eine E-Mail zum Thema beantwortet wurde. Bis heute gibt es auch keinen Hinweis für eine Kontamination des Spielplatzes, die über Monate als Grund für die lange Schließung diente. In den Akten findet man keinen Hinweis auf einen Verdacht!
Uns wurde damals versichert, dass die Zuständigkeiten in der Verwaltung anders verteilt werden, sodass dies nicht noch einmal passiert. Leider hat das anscheinend nicht funktioniert – wie man an der Seilbahn und den dort fehlenden Hackschnitzeln sieht. Der Auftrag hätte im Sommer erteilt werden und das Problem vor der nassen Jahreszeit gelöst werden können.
Es ist auch bedauerlich, dass die Sanierung des Schützenplatzes und der Wanderwege zwischen Pattensen und Reden noch nicht umgesetzt wurden, obwohl der Haushalt ja im Sommer genehmigt wurde. Immerhin hat die Verwaltung nun signalisiert, dass die Projekte im ersten Quartal angegangen werden.
Im nächsten Jahr wird nun endlich die Sanierung des Hallen- und Freibads in Pattensen beginnen, genauso wie der Bau des Radwegs zur KGS, die Sanierung des Beekewegs in Jeinsen und auch drei Spielplätze im Stadtgebiet werden wieder instandgesetzt, um nur einige Vorhaben zu nennen.
Aber mal ganz ehrlich. Der Beschluss für den Bau des Radwegs zur KGS wurde vor acht Jahren gefasst… Dieses Tempo, besser gesagt diese Langsamkeit… auch aufgrund inzwischen völlig übertriebenen Artenschutzes… können wir uns nicht mehr leisten. Wenn wir nicht insgesamt wieder schneller werden und effizienter arbeiten, dann werden wir unseren Wohlstand nicht halten können. Wir wollen Pattensen wiedernachvorne bringen. Und wir sind zuversichtlich, dass es auch in Deutschland bald wieder vorangeht.
Dass dieser Haushalt von der Bürgermeisterin erst im November eingebracht wurde, ist auch ein Ärgernis das es nicht gebraucht hätte – der Stellenplan lag uns sogar erst vor wenigen Tagen vor. Dass wir nun im Dezember über den Haushalt beschließen können, ist einigen engagierten Ratsmitgliedern zu verdanken, die sich durch Listen gearbeitet haben und die verschiedenen Vorstellungen der Parteien übereinander gelegt und Schnittstellen gesucht und gefunden haben. Wäre der Haushalt im September vorgestellt worden, wäre das alles einfacher gewesen. Und in unserer extrem schwierigen Haushaltslage brauchen wir auch die Zeit, um Sparbemühungen zu entwickeln und zu beraten. Schließlich planen wir für das kommende Jahr wieder mit einem Rekorddefizit – und daher müssen wir jede Ausgabe und jede Investition auf den Prüfstand stellen – gerade wenn es um zweistellige Millionenbeträge geht wie etwa beim geplanten Neubau des Stadtbetriebshofes. Wir müssen Prioritäten setzen – und das haben wir auch gemacht.
Vor wenigen Wochen haben wir uns selbst noch einmal ein Bild von unserem Stadtbetriebshof gemacht und uns das Gebäude und die Fahrzeuge angesehen. Auch wir sehen die Notwendigkeit, dass hier etwas passieren muss, aber wir müssen angesichts der Haushaltslage auch jede Investition gewissenhaft abwägen – und wir können uns aktuell nur das Minimum leisten. Alles andere ist Nice to have, aber nicht darstellbar. Zudem müssen wir auch die gesetzlichen Anforderungen (§12 KomHKVO) beachten, die es uns vorschreiben, dass zuvor mehrere Varianten in wirtschaftlicher Hinsicht gegenübergestellt werden, so wie wir es heute hier im Rat beschlossen haben. Ohne diese Betrachtung können wir einer Investition von mehr als 12 Mio. Euro nicht zustimmen. Und auch 8 Mio. Euro sind angesichts unserer Haushaltslage eigentlich zu viel! Wir hatten vorgeschlagen, auch eine noch kostengünstigere Variante für den Stadtbetriebshof zu untersuchen, bei der alle Tätigkeiten an externe Firmen vergeben werden sollten. Dies wäre womöglich unserer Haushaltslage angemessen – sparsam und wirtschaftlich – aber wie wir bemerkt haben, konnten wir das nicht durchsetzen.
Wir sind froh, dass wir mit dem heutigen Haushalt auch an unserem Plan festhalten, mehrere Spielplätze wieder instandzusetzen. Was eigentlich schon dieses Jahr geschehen sollte, passiert nun im kommenden Jahr. Der Spielplatz Redener Weg in Pattensen, der Spielplatz Danziger Straße in Schulenburg und der Spielplatz an der Ostlandstraße in Jeinsen werden nun in 2025 angegangen.
Auch in die Straßen unserer Stadt wird im kommenden Jahr wieder investiert, mit insgesamt 1 Mio. Euro im Rahmen unserer Möglichkeiten.Auch wir als CDU lehnen Steuerhöhungen grundsätzlich ab, gerade in diesen Zeiten wo die Nachwehen der Inflation noch an vielen Stellen wirken. Alles ist deutlich teurer als noch vor einigen Jahren. Und schon jetzt deuten sich Kostensteigerungen für das kommende Jahr an, bei denen wir in Pattensen nicht mitmachen wollen. Wir haben uns als CDU daher klar gegen die Steuererhöhung positioniert und es ist erfreulich, dass wir Dafür haben wir uns als CDU stark gemacht und es ist erfreulich, dass wir diesen Weg heute als Rat mehrheitlich gehen.
Es gab in diesem Jahr wenige Einsparvorschläge aus den Reihen des Rats, was auch damit zu tun hat, dass die Verwaltung in diesem Jahr selbst einige Ansätze bereits bei der Einbringung des Haushalts gekürzt hat.
Beim Stellenplan haben wir deshalb als CDU Einsparungen vorgeschlagen, die uns wirklich schwergefallen sind. Es gibt immer Argumente, die für Stellen sprechen, aber unser Schuldenberg und die drohende Überschuldung sind nun mal nicht von der Hand zu weisen. Wir sind froh, dass zumindest bei einer unserer Forderungen eine Mehrheit zugestimmt hat. Es ist schade, dass das Gros keine Unterstützung fand. Die kleinen Einsparungen werden uns im kommenden Jahr zumindest etwas helfen. Aber es wird auch dann wieder gemeinsame Anstrengungen brauchen, um den Haushalt aufzustellen, um zumindest langfristig wieder eine solide Haushaltspolitik zu erreichen.
Georg Thomas, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Ratssitzung am 19. Dezember 2024