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Ihr
Jonas Soluk
Stadtverbandsvorsitzender
der CDU Pattensen



 
23.01.2018 | Red.
Mit einem eindringlichen Appell richtet sich die CDU-Fraktion wenige Tage vor der Stadtratssitzung am 25. Januar an die anderen Ratsfraktionen. Am Donnerstag soll der Stadtrat den Haushaltsplan und den Stellenplan für das Jahr 2018 beschließen. Eine Ratsmehrheit von SPD, Grünen, UWG/UWJ und Freien Wählern möchte gemeinsam mit der Bürgermeisterin dabei eine massive Erhöhung der Grundsteuern A und B durchsetzen - ohne aber nennenswerte Einsparungen im Haushalt vorzunehmen. "Am Donnerstag zeigt sich, wie ernst es der Stadtrat mit der Haushaltskonsolidierung meint", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Horst Bötger. "Das massive Ausgabenproblem der Stadt wird in dem Haushaltsentwurf nicht angegangen. Ganz im Gegenteil finden sich auf vielen Positionen drastische Steigerungen der Budgets. Auch der Stellenplan, mit fast 7,4 Millionen Euro im Jahr 2018 sind die Personalkosten die größte steuerbare Aufwandsart, umfasst einen massiven Stellenzuwachs, der den städtischen Haushalt langfristig belasten wird. Mit einem umfangreichen Antragskatalog von 22 einzelnen Initiativen hat die CDU-Fraktion eine Alternative zu dem vorliegenden Entwurf gegeben, der die Schuldenlast der Stadt in besorgniserregende Höhen treiben lässt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir den Ratsfraktionen und der Bürgermeisterin mehrfach angeboten Kompromisse zu formulieren, die wir als einen Konsensvorschlag beschließen können. Wir haben als Fraktion Brücken gebaut und die Fraktionen zum Gespräch eingeladen. Leider hat sich gezeigt, dass bisher keine der anderen Fraktionen und auch die Bürgermeisterin nicht gewillt sind ein Mindestmaß an Sparwillen an den Tag zu legen."
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18.01.2018 | Red.
Mitglieder des Rates der Stadt Pattensen haben sich mit Mitgliedern der Schülervertretung der KGS Pattensen getroffen. Bei dem Austausch ging es um aktuelle Themen der KGS, aber auch darum, wie man die Attraktivität der Stadt für junge Menschen generell steigern kann. Bei dem sehr engagierten Gespräch zwischen den ehrenamtlichen Ratspolitikern und den sieben Schülerinnen und Schülern wurde deutlich, dass sich die Schülervertreter eine Beteiligung bei wichtigen Entscheidungen wünschen. "Wir möchten unsere Position vertreten und uns einbringen", sagt Torben Löhr aus der Schülervertretung der KGS Pattensen. Lennart Fibranz ergänzt: "Das gemeinsame Gespräch hat uns dabei geholfen Entscheidungsprozesse und Zuständigkeiten in der Stadt besser zu verstehen." 
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18.01.2018 | Red.
 Die CDU-Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf des Jahres 2018 beschäftigt. Mit einem Antragskatalog von 22 einzelnen Initiativen hat die CDU-Ratsfraktion den umfangreichsten Vorstoß in der Haushaltsdiskussion gewagt. Im Vorfeld wurden diese Ideen in einer öffentlichen Veranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt diskutiert. Bezugnehmend auf den Stellenplan und den Haushaltsplan haben die Christdemokraten deutliche Einsparungen vorgeschlagen. Diese Vorschläge der CDU dienen auch einer Gegenfinanzierung der geplanten Erhöhung von Grundsteuer A und B sowie der beantragten Gewerbesteuererhöhung.
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18.01.2018 | Red.
Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat im Rahmen einer sogenannten Kommunalprüfung das Versicherungswesen der Stadt Pattensen geprüft und im Prüfungsbericht auf zahlreiche Mängel hingewiesen. So schloss die Stadt Versicherungen ab, deren Schadensquoten teilweise nur bei ungefähr 20 Prozent lagen. So zahlte man beispielsweise rund 120.000 Euro für eine Glasversicherung, obwohl der in Anspruch genommene Schaden nur bei etwa 25.000 Euro lag - eine Selbstversicherung über Rücklagen wäre also deutlich günstiger. Der Landesrechnungshof bemängelt, dass keine fundierte Risikoanalyse in der Stadtverwaltung stattfindet. Auch fehlen innerhalb der Stadtverwaltung Richtlinien über den Abschluss und den Umgang mit Versicherungen.
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14.12.2017 | Red.
Vorschlag der Bürgermeisterin zur Steuererhöhung wird von CDU-Fraktion abgelehnt
 
Eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern A und B um jeweils 70 Punkte: Dieser Vorschlag ist Teil des von der Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD) eingebrachten Haushaltsentwurfs für das Jahr 2018, der momentan von den Ratsfraktionen diskutiert wird. Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer steht im Raum. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der CDU Pattensen wurden der vorliegende Haushaltsplan, der Vorschlag der Bürgermeisterin zur Steuererhöhung und aktuelle Initiativen der CDU-Fraktion diskutiert. Die über 30 Gäste der Veranstaltung erhielten einen Eindruck, wie es um die Erträge, Aufwendungen und die Stellenplanung der Stadt Pattensen bestellt ist.
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