Die Pattenser CDU-Stadtratsfraktion sieht nun alle Parteien in der Pflicht, sich mit Ideen und Vorschlägen in die Haushaltsberatungen einzubringen. „Wir haben uns auch in diesem Jahr intensiv mit dem Haushalt befasst, haben wieder vieles hinterfragt und erneut an mehreren Stellen Einsparvorschläge gemacht, die von einer Ratsmehrheit allesamt abgelehnt wurden“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Thomas fest.
Die CDU-Stadtratsfraktion hatte bereits im Sommer vorgeschlagen, die geplanten Feuerwehrgerätehäuser etwas kleiner, am tatsächlichen Bedarf orientiert, zu bauen, wodurch etwa eine Million Euro eingespart worden wäre. Zudem hatte die CDU vorgebracht, auf die nicht notwendige Sanierung der Steinstraße zu verzichten und Kürzungen beim Stellenplan angeregt. „Wir müssen Kompromisse eingehen und können es uns nicht leisten, weitere Stellen in der Verwaltung aufzubauen, die nicht dringend erforderlich sind“, sagt Georg Thomas. Denn die Personalkosten sind im Haushalt einer der großen Posten.
Zudem sind beispielsweise die Ausgaben für die Betreuung von Kindern in Krippen und Kindergärten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. „Es ist eine wichtige Aufgabe, die aber eigentlich nicht allein von der Stadt finanziell getragen werden kann. Unsere Haushaltslage ist auch deshalb so schlecht, weil Bund, Land und Region uns bei verschiedenen zusätzlichen Aufgaben einfach im Stich lassen und uns finanziell nicht ausreichend unterstützen“, so Georg Thomas. „Zudem muss die Regionsumlage dringend gesenkt werden – dort wird viel Geld ausgegeben, das uns fehlt.“
Durch die Ablehnung des Haushaltssicherungskonzepts in der Ratssitzung am 14. Dezember verschiebt sich die Entscheidung über den neuen Haushalt in den Januar.
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