Die Veranstaltung der CDU Pattensen zur Inneren Sicherheit unter dem Titel „Bedrohte Demokratie – Angriffen auf unsere demokratische Grundordnung wirksam begegnen!“ ist auf großes Interesse gestoßen. Mehr als 80 Gäste sind der Einladung gefolgt und haben sich engagiert in die Diskussion eingebracht.
Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Roman Dobberstein hat die Veranstaltung moderiert. „Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung schwindet. Wir hören und lesen in den Nachrichten fast täglich von Clan-Kriminalität, von Massenschlägereinen, Messerstechereien, Gruppenvergewaltigungen und anderen schweren Straftaten. Viele Menschen haben das Gefühl, dass der Staat macht- oder tatenlos zusieht. Gerichte verhängen häufig für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar milde Strafen und die Polizei wirkt angesichts der Vielzahl von Aufgaben und Herausforderungen personell überfordert“, sagt Dobberstein zum Einstieg.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kuban und der Polizeigewerkschaftsvorsitzende Wendt haben das Publikum mit Impulsvorträgen auf die anschließende Diskussion eingestimmt. Kuban hat vor allem für Mut und Zuversicht geworben. „Natürlich stehen wir vor großen Herausforderungen und wir werden die Augen nicht vor der Realität verschließen, aber dennoch hat Deutschland großes Potenzial und das müssen wir wieder nutzen. Wir brauchen Lösungen, statt Gejammer. Deshalb werden wir dem Bundeskanzler beim Deutschland-Pakt die Hand reichen und konstruktiv mitarbeiten“, sagt Kuban und erhielt dafür viel Zustimmung.
Der Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt hält die erwartet kämpferische Rede. Er beschreibt nicht nur die aus sicherheitspolitischer Sicht desolate Bundespolitik, sondern grenzt sich auch ganz klar von der AfD ab: „Ich bin der einzige Gewerkschafter, der die AfD verklagt und vor Gericht auch gewonnen hat. Von denen lasse ich mich nicht vereinnahmen!“ Wendt erklärt in seinem Impuls aber auch das zunehmende Misstrauen der Politik in die Sicherheitskräfte. „Es muss dringend aufhören, dass die Polizei sich ständig für jeden Einsatz rechtfertigen muss! Den oftmals behaupteten strukturellen Rassismus gibt es bei uns nicht. Das haben inzwischen diverse Studien belegt. Es ist auch völliger Quatsch, wenn in einzelnen Bundesländern neben der Justiz parallel ermittelnde Stellen geschaffen werden, die mögliche Verfehlungen von Polizisten verfolgen sollen. Wir müssen mal wieder dahin kommen, dass wir diejenigen schützen, die jeden Tag den Kopf für uns hinhalten, um uns zu schützen!“ In der Diskussion wird auch das bestimmende Thema der vergangenen Tage und Wochen angesprochen: Die illegale Migration nach Europa und insbesondere nach Deutschland. Über die Notwendigkeit, den Zuzug weiterer Asylbewerbe zu begrenzen besteht allgemein Konsens. Wendt erklärt, warum die ergriffenen Maßnahmen weitestgehend wirkungslos sind: „Wenn die Bundespolizei an der deutschen Grenze Kontrollen durchführen soll, dann muss das Bundesinnenministerium das bei der EU-Kommission anmelden. Es braucht dafür eine sogenannte Notifizierung. Das hat die Bundesinnenministerin aber bis heute nicht getan. Daher kann man die Aussagen wohl nur als Wahlkampfgetöse einordnen.“
Viele positive Rückmeldungen erhält auch der Abgeordnete Tilman Kuban für seine ehrliche Selbstkritik. „An dem Aufschwung der Rechtspopulisten sind erst einmal die Ampelparteien Schuld, die seit der Wahl an Vertrauen verloren haben. Aber wir müssen uns fragen, warum wir nicht mehr Menschen für die CDU gewinnen konnten. Ich wünsche mir manchmal etwas mehr Demut, dass wir in den letzten Jahren auch nicht alles richtig gemacht oder Entscheidungen getroffen haben, die sich im Nachhinein als Fehler herausgestellt haben. Aber wir haben aus unseren Fehlern gelernt und entwickeln jetzt neue Konzepte für die Zukunft.“
Die Gastgeber von der CDU Pattensen haben sich sehr zufrieden gezeigt und angekündigt, eine weitere Veranstaltung in vergleichbarer Größe und in ähnlicher Form im Frühjahr 2024 anbieten zu wollen. Marcel Gsegnet, Tim Möhrke und Christian Strelow vom Organisationsteam sagen: „Planung und Organisation so einer Veranstaltung sind natürlich mit Aufwand und Kosten verbunden. Wenn man dann aber so viele begeisterte Gäste sieht, dann opfert man auch gerne ein paar Stunden Freizeit. Wir sind beim nächsten Mal auf jeden Fall wieder dabei!“
