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03.03.2017, 07:41 Uhr
Grundschule Pattensen: CDU ergreift mit Ratsantrag die Initiative
Unionsfraktion im Stadtrat gibt Bauprojekt politische Rückendeckung und setzt sich mit formellem Antrag für zeitnahe Fortschritte ein.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Pattensen gibt dem Umbau und der Sanierung der Grundschule Pattensen ihre politische Rückendeckung. Das erklärt die größte Stadtratsfraktion nun, nachdem die Stadtverwaltung eine weitere zeitliche Verzögerung und mögliche Kostensteigerungen eingestehen musste. Die Sanierung und der Umbau der Grundschule wurden nach langwierigen Diskussionen und nach anfänglichem Widerstand anderer Fraktionen vom Stadtrat beschlossen, nachdem die CDU-Stadtratsfraktion das Projekt immer wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt hat. Asbest, erhebliche Brandschutzmängel, Grenzwertüberschreitungen von Mineralwerten im Trinkwasser, eine marode Turnhalle und der Platzmangel in der Grundschule Pattensen sind als einige Beispiele der Dringlichkeit des Bauprojekts im Laufe der politischen Diskussionen aufgekommen.
(v.l.n.r.): Georg Thomas (CDU-Vertreter im Schulausschuss), Dr. Horst Bötger (CDU-Fraktionsvorsitzender), Jonas Soluk (stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender)
"Die Sanierung und der Umbau der Grundschule Pattensen ist für uns eine städtische Pflichtaufgabe, die schnellstmöglich erfüllt werden muss", betont Dr. Horst Bötger, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. "Die aktuellen Zuständen in dem teilweise sehr maroden Schulgebäude und der Platzmangel führen zu einer schulischen Situation, die wir als CDU-Fraktion nicht weiter dulden und aufschieben werden. Aus diesem Grund unterstreichen wir mit Nachdruck: Das Projekt muss schnellstmöglich begonnen werden, aus politischen und baulichen Gründen sind schon zu viele Verzögerungen entstanden." Das Gesamtprojekt befindet sich bereits seit mehreren Jahren in der Diskussion, bereits im März 2014 wurde ein Raumprogramm vorgelegt. Mehrfach ist der Umbau am politischen Widerstand der Ratsmehrheit gescheitert, da nur die CDU-Ratsfraktion die Grundschule von Beginn an unterstützt hat. In diesem Zusammenhang verweist die Union auch auf enorme Baukostensteigerungen, die bereits in den vergangenen Jahren entstanden sind und im Zuge weiterer Verzögerungen noch entstehen werden.
 
"Wir fordern Politik und Verwaltung auf das Gesamtprojekt gemeinsam voranzubringen und zum Wohle von Schülern und Lehrern zeitnah zu vorzeigbaren Ergebnissen zu kommen", unterstreicht Georg Thomas, CDU-Vertreter im Schulausschuss. Die CDU-Ratsfraktion bedauert, dass es im Zuge des Projekts zu einem Informationsdefizit gekommen ist, das sowohl die Ratspolitik als auch die Schulgemeinschaft im Dunklen stehen lässt. Nachdem im informellen Rahmen die Verwaltung Ende 2016 gegenüber Ratsmitgliedern Verzögerungen angedeutet hat, fragte die CDU-Stadtratsfraktion zunächst mündlich, im Januar 2017 dann schriftlich, bei der Bürgermeisterin Details an. Die Antwort der Stadtverwaltung hat keine neuen Erkenntnisse erbracht, konkrete Zahlen wurden bisher nicht vorgelegt. Auch Nachfragen in den Februarsitzungen von Schulausschuss und Stadtrat brachten keine neuen Erkenntnisse. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion am 10. Februar 2017 einen formellen Antrag an den Stadtrat gestellt. "Auf unsere Forderung hin wurde der Ratspolitik zugesagt, dass die Schulgemeinschaft über alle wichtigen Meilensteine informiert wird", erläutert Georg Thomas die Hintergründe. "Die bisherigen Gespräche haben allerdings gezeigt, dass die Schule und die Öffentlichkeit Informationen erst mit einer mehrmonatigen Verzögerung erhalten. Dieser Zustand ist für uns als CDU-Fraktion nicht hinnehmbar."
 
Aus diesen Gründen hat die CDU-Fraktion nun einen formellen Ratsantrag bei der Bürgermeisterin eingereicht. "Unser Antrag umfasst vier Aspekte, die unserer Ansicht nach von höchster Relevanz sind, um das Projekt endlich spürbar nach vorne zu bringen", erläutert Jonas Soluk, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, das Vorgehen. "Um das Informationsdefizit auszuräumen haben wir eine gemeinsame Informationsveranstaltung von Verwaltung und dem externen Planungsbüro beantragt, welche noch im März stattfinden wird. Wir bedauern sehr, dass solche Informationen nicht proaktiv von der Stadtverwaltung ausgegeben werden, sehen in dieser Veranstaltung aber eine Chance noch offene Fragen zu klären." Zusätzlich dazu hat die CDU erneut detaillierte Aufstellungen angefordert, wie sich die Kosten des Gesamtprojekts aufgliedern. Jonas Soluk weiter: "Um die finanzielle Situation zu entspannen haben wir die Stadtverwaltung auf verschiedene Fördermöglichkeiten der 'NBank', der Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen, und der Klimaschutzagentur Region Hannover hingewiesen. Wir erwarten in den nächsten Tagen eine Aussage darüber, welche Fördermöglichkeiten für das Projekt in Anspruch genommen werden können." Um die zeitlichen Verzögerungen nicht noch weiter ausufern zu lassen hat die CDU darüber hinaus beantragt das Projekt haushaltärisch darzustellen und dies dem Stadtrat zeitnah als Drucksache vorzulegen, damit der Rat einen entsprechenden Beschluss fassen kann.

 

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